LBP-Legal News – Weg frei für EU-weit einheitliches Patentgericht
Das BVerfG verwirft Eilantrag. Damit rückt der Start des einheitlichen EU-Patents in greifbare Nähe.
Neue Wendung beim Europäischen Patentgericht: Vereinigtes Königreich stimmt dem Gerichtsabkommen zu
Letzte Woche wurde überraschend bekannt, dass das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen über die Schaffung eines Europäischen Patentgerichts nun doch zustimmen…