LBP-Legal News – Weg frei für EU-weit einheitliches Patentgericht

Das BVerfG verwirft Eilantrag. Damit rückt der Start des einheitlichen EU-Patents in greifbare Nähe.

Neue Wendung beim Europäischen Patentgericht: Vereinigtes Königreich stimmt dem Gerichtsabkommen zu

Letzte Woche wurde überraschend bekannt, dass das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen über die Schaffung eines Europäischen Patentgerichts nun doch zustimmen…