FAQ

IP Help-Desk

Haben Sie sich schon immer mal gefragt, was denn eigentlich der Unterschied zwischen einem Patent und einer Erfindung ist? Da sind Sie nicht alleine. Mit einem kleinen Überblick solcher häufig gestellten Fragen und ihrer Beantwortung wollen wir Sie gerne vorab aufklären. Bei weiterem Informationsbedarf zu Ihren konkreten Anliegen wenden Sie sich gerne persönlich an uns.

Patente und Gebrauchsmuster (technische Schutzrechte)

  • Was ist eine Erfindung?

    Eine Erfindung ist eine Idee (schöpferische Leistung) zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit den Mitteln der Technik, verbunden mit dem Weg zur Umsetzung. Die Erfindung kann ein Produkt oder ein Verfahren betreffen.

  • Was ist ein Patent?

    Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes Schutzrecht mit Monopolcharakter für eine technische Erfindung. Das Patent schützt vor Nachahmung Dritter und wird auf Antrag von einem Patentamt, zum Beispiel dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilt.
    Voraussetzung für eine technische Erfindung sind gemäß § 1 Abs.1 PatG Neuheit, erfinderische, also nicht naheliegende Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit.
    Die Schutzdauer kann bis zu 20 Jahre betragen.

  • Wozu benötigt man ein Patent?

    Der Inhaber eines Patentes ist berechtigt, anderen die Nutzung der geschützten Erfindung zu untersagen. Patente lassen sich wie Güter handeln, z. B. verkaufen oder lizenzieren, verpfänden oder vererben. Patente sind oft ein Zeichen für die Innovationskraft eines Unternehmens. Sie können das Ansehen des Unternehmens fördern, bei der Vermarktung einer Erfindung helfen oder die Suche nach Investoren erleichtern.

  • Was sind Patentansprüche?

    In der Patentanmeldung muss die Erfindung genau beschrieben und der Schutzumfang durch die Patentansprüche definiert werden. In den Patentansprüchen ist der Gegenstand oder das Verfahren des Schutzbegehrens durch Angabe der technischen Merkmale der Erfindung deutlich, zweifelsfrei, knapp gefasst und von einer Beschreibung gestützt unter Bezugnahme auf den einschlägigen Stand der Technik zu formulieren.

  • Welche Schutzrechte für technische Erfindungen gibt es in Deutschland?
  • Benötigt man für eine Patentanmeldung einen Patentanwalt?

    Für die Einreichung einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung benötigt man als Inländer keinen Patentanwalt, für die Anmeldung im Ausland muss man sich jedoch an einen in dem jeweiligen Land bestellten Anwalt wenden. Da es beim Schutzumfang der Erfindung entscheidend auf die Patentansprüche und deren Formulierung ankommt, ist es dennoch unbedingt sinnvoll, bei der Ausarbeitung der Patentanmeldung auf den fachlichen Rat eines Patentanwalts zurückzugreifen.

  • Was ist ein Arbeitnehmererfinder?

    Ein Arbeitnehmererfinder ist ein Erfinder, der zugleich bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist. Die Rechte an einer Arbeitnehmererfindung stehen prinzipiell dem Arbeitnehmererfinder zu. Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet, seinem Arbeitgeber jede Erfindung zu melden, die er während des Arbeitsverhältnisses macht, und die Erfindung gegebenenfalls an den Arbeitgeber abzutreten. Der Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, diese Arbeitnehmererfindung in Anspruch zu nehmen oder freizugeben.

  • Was ist ein Gebrauchsmuster?

    Das Gebrauchsmuster ist dem Patent ähnlich, allerdings lassen sich ausschließlich Gegenstände (d.h. keine Verfahren) schützen und die Schutzdauer beträgt maximal 10 Jahre. Zudem ist eine Eintragung als Gebrauchsmuster auch dann noch möglich, wenn der Erfinder seine Erfindung innerhalb des letzten halben Jahres vor der Gebrauchsmusteranmeldung (sog. Neuheitsschonfrist) veröffentlicht hat.

  • Wo kann man nach Patenten recherchieren?

    Kostenloser Zugriff auf Patentdokumente:

    Kostenloser Zugriff auf Patentregister:

  • Wo finde ich Beratungs- und Fördermöglichkeiten für Patente?

Marken (Zeichen, Kennzeichen)

  • Was ist eine Marke?

    Marken dienen als Herkunftsnachweis eines bestimmten Unternehmens auf dessen Waren und Dienstleistungen. Sie müssen kennzeichnungsstark, individuell und einprägsam sein und führen als eingetragene Marke zu einem Monopolrecht. Nicht als Marke schutzfähig sind beschreibende oder freihaltebedürftige Angaben. Ziel bei der Auswahl des Markenzeichens ist es, eine starke Marke zu kreieren, die sich dadurch gut gegen Mitbewerber durchsetzen und verteidigen lässt.

  • Welche Schutzrechte für Marken gibt es in Deutschland bzw. der EU?
  • Benötigt man einen Patentanwalt für eine Markenanmeldung?

    Für die Einreichung einer deutschen oder EU-Markenanmeldung benötigt man als Inländer keinen Patentanwalt, für die Anmeldung im Ausland muss man sich jedoch an einen in dem jeweiligen Land bestellten Anwalt wenden. Bei der Anmeldung einer Marke muss man definieren, für welche Waren und/oder Dienstleistungen die Marke geschützt werden soll. Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung der Markenanmeldung ist nicht möglich. Sofern man die Marke sowie die zugehörigen Waren/Dienstleistungen mit Umsicht auswählt, kann der Markenanmelder die Einreichung einer Markenanmeldung im Inland auch ohne einen Patent- oder Rechtsanwalt vornehmen.

  • Welche Vorteile hat eine Markenregistrierung?

    Mit der Registrierung einer Marke (Firmenname, Produktzeichen, Logo, Domain, Jingles etc.) kann der Markeninhaber sein Zeichen schützen. Seine Produkte und Dienstleistungen werden schneller wiedererkannt und können von denen der Mitbewerber unterschieden werden. Mit der Eintragung steht ihm ein Monopolrecht zu. Er kann sich zum einen gegen die unberechtigte Benutzung dieser Marke durch Dritte wehren, er kann sie aber auch selbst nutzen, verkaufen oder lizenzieren. Im Verletzungsfall stehen ihm gegenüber dem Verletzer Unterlassungs-, Auskunfts- , Vernichtungs- und Schadenersatzansprüche zu. Grundsätzlich gilt im deutschen und dem EU-Markenrecht das Prioritätsprinzip; das ältere Recht an der Marke hat Vorrang vor dem jüngeren Recht.

  • Was bedeuten die Zeichen ®, © und TM?

    Diese Zeichen stammen aus dem anglo-amerikanischen Rechtsbereich. Deren falsche Verwendung kann aber auch in Deutschland insbesondere aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beanstandet werden.

    ® steht für „registered trademark“, im Deutschen „registrierte Marke“, und darf nur verwendet werden, wenn es sich tatsächlich um eine eingetragene Marke handelt.

    TM steht für Trademark und sollte nur für Bezeichnungen verwendet werden, die auch im Geschäftsverkehr den Rang einer Marke haben.

    © steht für Copyright und entfaltet nach der deutschen Rechtsprechung keine rechtliche Wirkung, gibt aber Dritten den Hinweis, dass es sich bei dem Werk um ein geschütztes geistiges Eigentum handelt, welches nicht ohne Genehmigung des Rechtsinhabers vervielfältigt werden darf.

  • Wo kann man nach Marken recherchieren?

    Kostenlose Suche nach Marken:

    Kostenloser Zugriff auf Markenregister:

  • Wo finde ich Beratungs- und Fördermöglichkeiten für Marken?

Designs (Geschmacksmuster)

Beruf des Patentanwalts und Ausbildung zum Patentanwalt

  • Wie wird man Patentanwalt?

    Der Bewerber (Patentanwalts­kandidat) muss ein Studium naturwissen­schaftlicher oder technischer Fächer an einer Universität erfolgreich absolviert haben. Danach schließt sich eine mindestens 34-monatige juristische Ausbildung auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes an.

    Mehr Informationen:

    https://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/ausbildung.html

  • Was macht ein Patentanwalt?

    Patentanwälte arbeiten an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht. Hier wirkt der Patentanwalt als „Dolmet­scher“ und Mittler, da er im Recht genauso zu Hause ist wie in Wissenschaft und Technik. Er hilft hoch­spezialisierten Technikern, Chemikern und Physikern sowie Unternehmen, die rechtlichen und wirtschaft­lichen Vorzüge der diversen Schutzrechte zu nutzen.

    Die wesentlichen Tätigkeiten des Patentanwalts sind:

    • Beratung zu Patenten, Marken, Design
    • Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern, Designs, Marken im Inland und Ausland
    • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundes­patentgericht, dem Bundessortenamt, dem Europäischen Patentamt, dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO, OMPI), sowie in besonderen Fällen auch vor dem Bundes­gerichtshof
    • Überwachung von Schutzrechten und ihre Verwaltung (z.B. Einzahlung von Jahresgebühren)
    • Verfolgen von Schutzrechts­verletzungen; Auftreten vor allen einschlägigen Gerichten
    • Beratung und Vertretung in allen Angelegenheiten von Arbeitnehmer-Erfindungen
    • Beratung bei Lizenzver­trägen einschl. Ausarbeitung
    • Durchführung von Recherchen und Erstellung von Dokumentationen
    • Anfertigung von Übersetzungen rechtlichen und technischen Inhalts

    Mehr Informationen:
    https://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/berufsbild.html