Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) Inauguration

Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) wird offiziell eröffnet. LBP-Partner Dietrich Blumenröhr ist dabei.

Warum man selten über erfolgreiche Mediationen liest – und warum das ein Problem ist

Über erfolgreiche IP-Mediationen liest man fast nie. Das liegt nicht daran, dass es sie nicht gibt – im Gegenteil. Es liegt daran, dass sie zumeist vertraulich sind. Das Paradox: Gerade weil Mediation so gut funktioniert und ihre Ergebnisse nicht veröffentlicht werden, bleibt ihre Wirksamkeit für die Öffentlichkeit unsichtbar.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Beim WIPO Arbitration and Mediation Center enden 70 % aller Mediationsverfahren in einer Einigung zwischen den Parteien. Selbst bei WIPO-Schiedsverfahren – also Fällen, die bereits eskaliert waren – werden noch 33 % vor dem Schiedsspruch gütlich beigelegt. Das WIPO Center hat 2024 einen Anstieg von 25 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet und seit seiner Gründung über 5.200 IP-Streitigkeiten administriert. Im Bereich SEP/FRAND hat das WIPO Center allein rund 70 Mediationsverfahren zu FRAND-Lizenzverhandlungen durchgeführt, bei denen Mediatoren den Parteien halfen, sich auf FRAND-Lizenzbedingungen zu einigen.

Und auch im Marken- und Designbereich bestätigt sich das Bild: Das EUIPO hat im November 2023 ein eigenes Mediation Centre eröffnet – kostenlos für alle Parteien, die in inter-partes-Verfahren vor dem Amt involviert sind. Seit dem 2. Juni 2025 steht der Dienst für alle Widerspruchs-, Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren in erster und zweiter Instanz zur Verfügung. Auch hier: 70 % Einigungsquote und 80 % Nutzerzufriedenheit – bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von wenigen Wochen und ohne zusätzliche Kosten für die Beteiligten. Typischerweise bündelt eine einzige Mediation gleich mehrere parallele Verfahren zwischen denselben Parteien.

Und die großen Namen? Nokia und Daimler – ein jahrelanger, multinationaler Patentstreit über Mobilfunk-SEPs in „connected cars“ – wurde 2022 außergerichtlich beigelegt, nachdem Nokia zahlreiche Patentverletzungsklagen erhoben hatte. In einem ICC-Schiedsverfahren erhielt Nokia eine auf ca. 218 Mio. USD jährlich geschätzte Kompensation von Samsung für die Nutzung von Nokia-Patenten. Tessera erhielt ca. 125 Mio. USD von Amkor in einem ICC-Schiedsverfahren über eine Patentlizenz; InterDigital 134 Mio. USD von Samsung. Auch Disney und OpenAI haben 2025/2026 ein potenzielles Milliarden-Konfliktfeld – die KI-Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte – nicht vor Gericht ausgetragen, sondern in eine strategische Lizenz-Partnerschaft überführt: ein Paradebeispiel für den Wert vertraulicher Verhandlung und kreativer Lösungen jenseits des Gerichtssaals.

Das Muster ist klar: Mediation und Schiedsverfahren im IP-Bereich funktionieren – und sie werden von den größten Playern der Welt genutzt. Man erfährt nur selten davon.

Genau hier setzt das PMAC an: Das neue Mediations- und Schiedszentrum des Einheitlichen Patentgerichts gibt diesem bewährten Instrument einen institutionellen Rahmen – direkt angebunden an das UPC, mit eigenen Regeln, einem Case Management System und einer eigenen Liste akkreditierter Neutraler. Dass zur offiziellen Inauguration am 2. Juni 2026 in Ljubljana der Präsident des EuGH, der Präsident des UPC-Berufungsgerichts und der Präsident des Europäischen Patentamts sprechen werden, zeigt: Das PMAC ist kein Experiment, sondern ein zentraler Baustein des europäischen Patentsystems.

Was ist das PMAC?

Das PMAC ist das Mediations- und Schiedszentrum des Einheitlichen Patentgerichts (UPC). Es ist in Art. 35 des UPC-Übereinkommens (UPCA) verankert und bietet Parteien eine strukturierte Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung – vertraulich, flexibel und auf Patentstreitigkeiten zugeschnitten.

Das Zentrum hat seinen Sitz in Ljubljana und Lissabon und wird von Direktor Aleš Zalar geleitet. Seine Mediations- und Schiedsregeln wurden kürzlich vom Verwaltungsausschuss des UPC verabschiedet.

Unified IP Summit & 1st PMAC Dispute Resolution Forum – Ljubljana, 1.–2. Juni 2026

Die Inauguration des PMAC ist der Höhepunkt des Unified IP Summit & 1st PMAC Dispute Resolution Forum. Das Programm:

• Judges‘ Panel mit Richtern des EuGH und des EuG zur Frage, inwieweit EU-Wettbewerbsrecht als „public policy“-Grenze für die Anerkennung von Schiedssprüchen in IP-Streitigkeiten dient.
• Panels zu den Perspektiven des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schiedsverfahren; zum neuen Case Management System (CCMS) des PMAC als digitale ADR-Lösung; zur Frage, ob das PMAC einen neuen Bezugspunkt in der globalen SEP/FRAND-Landschaft setzen kann; zur Vollstreckung internationaler Mediationsvergleiche und Schiedssprüche in IP-Streitigkeiten; und zu jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung bei Vergleich und Klagerücknahme sowie einer Diskussion über Transparenz bei Schiedssprüchen.
• Mock Med-Arb am zweiten Tag: Eine simulierte Mediation mit anschließendem Schiedsverfahren in einem fiktiven grenzüberschreitenden SEP/FRAND-Streit – mit erfahrenen Licensing Counsels, Rechts- und Patentanwälten als „Parteien“ und akkreditierten PMAC-Neutralen als Mediatoren und Schiedsrichtern.

Die PMAC-Inaugurationsfeier am 2. Juni wird eröffnet von der slowenischen Staatspräsidentin Dr. Nataša Pirc Musar und umfasst Keynotes von Prof. Dr. Koen Lenaerts (Präsident des EuGH) und Dr. Klaus Grabinski (Präsident des UPC-Berufungsgerichts) sowie eine Ansprache von EU-Kommissar Michael McGrath und EPA-Präsident António Campinos.

Die Rolle von Dietrich Blumenröhr

LBP-Partner Dietrich Blumenröhr nimmt am Summit als PMAC Neutral (Mediator) teil. Das PMAC akkreditiert Mediatoren und Schiedsrichter, die über die entsprechende Fachexpertise und Mediationsausbildung verfügen, und führt sie auf seiner Liste neutraler Personen. Daneben war er als „Friendly User“ in die Testphase des neuen PMAC Case Management Systems (CCMS) eingebunden. Im Rahmen des ECTA Mediation Committee arbeitete er zudem an der fachlichen Kommentierung der Mediations- und Schiedsregeln des PMAC mit.

Was das PMAC für die Praxis bedeutet

Für Mandanten eröffnet das PMAC einen zusätzlichen, schnellen und vertraulichen Weg zur Lösung von Patentstreitigkeiten – direkt aus einem laufenden UPC-Verfahren heraus oder unabhängig davon. Die Erfolgsraten bei WIPO-Mediationen (70 %) zeigen, dass sich der Weg lohnt. Wir beraten und begleiten bei der strategischen Nutzung von Mediation und anderen ADR-Verfahren, sei es vor dem PMAC, dem EUIPO oder anderen Institutionen.

Für Kolleginnen und Kollegen – Rechtsanwälte und Patentanwälte –, die für ihre Mandanten im Rahmen des PMAC einen erfahrenen und unabhängigen Mediator suchen, steht Dietrich Blumenröhr gerne zur Verfügung. Als Patentanwalt bringt er den Vorteil mit, dass er die technische Materie aus der täglichen Praxis kennt – und den Beteiligten eines PMAC-Verfahrens typischerweise nicht als Gegenpartei aus streitigen Verfahren bekannt ist. Seine Ausbildung und Akkreditierung als Mediator (CEDR, PMAC) gewährleisten die nötige Allparteilichkeit und Vertraulichkeit.

Sprechen Sie uns gerne an – wir freuen uns auf den Austausch in Ljubljana und darüber hinaus.

Dietrich Blumenröhr ist Partner bei LBP, Dipl.-Ing., Deutscher Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark Attorney, UPC Representative, CEDR Accredited Mediator, PMAC Neutral (Mediator).