EUIPO weitet Mediationsdienste auf alle streitigen Verfahren im Zusammenhang mit Unionsmarken und EU-Geschmacksmustern aus

Seit dem 2. Juni können Parteien in allen streitigen Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in der ersten Instanz eine Mediation beantragen, um Konflikte auf einvernehmliche und effiziente Weise zu lösen. Diese Möglichkeit bietet sich daher in Widerspruchs- und Löschungsverfahren zu EU-Marken sowie Nichtigkeitsverfahren zu eingetragenen EU-Geschmacksmustern bereits in der ersten Instanz, nachdem sich Mediationsverfahren in der Beschwerdeinstanz bereits erfolgreich etabliert haben.

Vorteile der Mediation bei IP-Streitigkeiten

Mediation als alternatives Streitbelegungsverfahren (ADR) ist eine vertrauliche, flexible und effiziente Alternative zur Durchführung der streitigen Verfahren. Sie spart Zeit und Kosten und ermöglicht pragmatische Lösungen auf Basis der Geschäftsinteressen beider Parteien. Auch die Lösung mehrerer paralleler Konflikte in einem gemeinsamen Mediationsverfahren bietet viele Vorteile. Die vom EUIPO angebotenen ADR-Dienste, Mediation und Schlichtung, sind freiwillig, gebührenfrei und vollständig online über eine sichere Plattform verfügbar.

Das EUIPO-Mediationszentrum, das im November 2023 gegründet wurde, baut auf langjähriger Erfahrung mit Mediationsverfahren in der Beschwerdeinstanz auf. Durch die Erweiterung der Mediationsdienste auf streitige Verfahren in der ersten Instanz können Schutzrechtsanmelder und Schutzrechtsinhaber schon in einem frühen Stadium von der Mediation profitieren.

Zukunft der ADR-Dienste beim EUIPO

Im Rahmen des Strategieplans SP2030 plant das EUIPO die Erweiterung seiner ADR-Angebote, etwa auf geografische Angaben für Handwerksprodukte oder Urheberrechte. Nutzer spielen dabei eine zentrale Rolle – sowohl bei der Entwicklung neuer Angebote über das Mediation Stakeholders Network als auch bei der Bewertung bestehender Dienste über Kundenpanels. So möchte das EUIPO die Qualität seiner Dienstleistungen kontinuierlich verbessern.

Auswirkungen in der Praxis

Mit der Cooling-Off-Period, die auf insgesamt 24 Monate verlängerbar ist, und Möglichkeiten der Aussetzung bietet das EUIPO Parteien in streitigen Verfahren bereits die grundsätzliche Möglichkeit zu einer außeramtlichen Einigung zu kommen. Mit den zusätzlichen Möglichkeiten der Mediation wird eine außeramtliche Einigung nicht nur grundsätzlich ermöglicht, sondern seitens des EUIPO begleitet. Es ist zu erwarten, dass der Rahmen einer Mediation helfen wird, deutlich mehr Streitverfahren außeramtlich zu lösen, was nicht nur bei den Parteien, sondern auch amtsseitig zu einer deutlichen Effizienzsteigerung führen kann.

Weiterführende Informationen gibt es auf der Seite des Mediationszentrums https://www.euipo.europa.eu/de/mediation-centre

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