Datenschutzhinweise für Mandanten

Wir informieren Sie nachfolgend über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch LBP Lemcke, Brommer & Partner Patentanwälte mbB. Unsere Datenschutzhinweise beziehen sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung.

1. Verantwortlicher

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung im Sinne der EU Datenschutz-Grundverordnung sowie weiterer Datenschutzbestimmungen in der EU ist die LBP Lemcke, Brommer & Partner Patentanwälte mbB, Siegfried-Kühn-Straße 4, 76135 Karlsruhe (nachfolgend „LBP“). Weitere Angaben zu unserer Kanzlei können Sie unserem Impressum entnehmen

2. Datenschutzbeauftragter

Unser Datenschutzbeauftragter ist Herr Robert Dorsch, Rottstr. 13, 67373 Dudenhofen. Sie erreichen ihn für alle mit LBP verbundenen Datenschutzfragen sowie für evtl. Meldungen zu Datenschutzverletzungen unter der E-Mail Adresse datenschutz@LBP-Patent.de. Wenn Sie eine telefonische Kontaktaufnahme wünschen, wenden Sie sich bitte an unsere zentrale Telefonnummer +49 721 91280-0.

3. Welche Daten werden verarbeitet?

Bei Übernahme eines neuen Mandats erheben wir die üblichen Kontaktinformationen, wie Name, Vorname, Ansprechpartner, Position im Unternehmen, Anschrift, E-Mail-Adressen, Telefon- und ggf. Telefaxnummern des Auftraggebers sowie des jeweiligen Erfinders/Urhebers. Darüber hinaus können weitergehende Informationen betreffend das in Rede stehende Mandat erhoben werden, die ebenso personenbezogene Daten beinhalten können. Diese Daten werden in einer Mandatsakte in Papierform erfasst und aufbewahrt sowie in elektronischer Form in einer Schutzrechts-Software gespeichert und verarbeitet. Soweit im Rahmen der Mandatsbearbeitung erforderlich, können von Zeit zu Zeit weitere personenbezogene Daten erfasst und der Mandatsakte hinzugefügt werden.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, nämlich die Erfüllung des Mandatsvertrages sowie etwaiger vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.

4. Freiwillige Angaben

Soweit Sie Daten uns gegenüber z.B. in Formularen freiwillig angeben und diese für die Erfüllung vertraglichen Pflichten nicht erforderlich sind, verarbeiten wir diese Daten zur Klärung Ihres jeweiligen Anliegens. Hierbei gehen wir davon aus, dass die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten in Ihrem Interesse ist.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Eine unautorisierte Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt durch uns nicht.

Die Löschung dieser Daten durch uns erfolgt innerhalb von zwei Monaten, nachdem Ihre Anfrage bearbeitet und erledigt ist.

5. Weitergabe an Dritte

Personenbezogene Daten, die Sie uns gegenüber angeben, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie haben uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt oder dies ist zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Mandatsverhältnis unabdingbar. So kann es erforderlich sein, Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung zur Durchführung des jeweiligen Vorgangs an andere Verfahrensbeteiligte sowie deren Vertreter, an Ämter, Gerichte oder Dienstleister weiterzugeben. Ihre Daten werden hierbei nach dem Grundsatz der Zweckbindung der Daten verwendet.

Um Sie so umfassend wie möglich betreuen zu können, ist es für spezielle Dienstleistungen unumgänglich, Daten an ausländische Korrespondenzanwälte weiterzugeben oder die Expertise von externen Dienstleistern in Anspruch zu nehmen. Hierbei kann es vorkommen, dass diese Kenntnis von personenbezogenen Daten erhalten. Dies gilt insbesondere für die nachfolgend aufgeführten Handlungen:

5.1 Einzahlung von Aufrechterhaltungs-/Verlängerungsgebühren

Bei der Einzahlung von Aufrechterhaltungs-/Verlängerungsgebühren werden wir durch einen externen Dienstleister und/oder ausländische Korrespondenzanwälte unterstützt, an welche wir zum Zwecke der Gebührenzahlung die Anmelde- oder Eintragungsnummer Ihres Schutzrechtes sowie den Namen des Schutzrechtsinhabers weiterleiten müssen.

5.2 Anmeldung von korrespondierenden Auslandsschutzrechten

Sofern Sie zu Ihrem Schutzrecht eine korrespondierende Auslandsanmeldung wünschen, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass es erforderlich ist, die für die Anmeldung benötigten Daten, die auch personenbezogene Daten, insbesondere Erfinderdaten, beinhalten können, an das jeweils zuständige Amt oder internationale Organisation (EPA, EUIPO, WIPO) oder an ausländische Korrespondenzanwälte weiterzuleiten.

5.3 Validierungen

Bei der Durchführung von Validierungen eines Europäischen Patentes in Ländern außerhalb Deutschlands werden wir durch einen externen Dienstleister unterstützt, dem wir zum Zwecke der Durchführung der Validierung die im Register veröffentlichten Daten Ihres Patentes, einschließlich des Namens des Patentinhabers, übermitteln müssen.

5.4 Amtliches oder außeramtliches Vorgehen gegen kollidierende Marken

Sofern Sie uns mit einem Vorgehen gegen eine kollidierende Marke beauftragen möchten, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass es erforderlich ist, die hierfür benötigten Daten Ihres Schutzrechts, die auch personenbezogene Daten beinhalten können, an das zuständige Amt oder an ausländische Korrespondenzanwälte weiterzuleiten.

Nehmen Sie bitte in den Fällen nach Nr. 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 zur Kenntnis, dass in einem Land, das kein Mitgliedsstaat der EU ist, andere Bestimmungen zum Datenschutz gelten können und dass diese möglicherweise vom Datenschutzniveau in der EU abweichen.

Wir wählen unsere Partnerkanzleien im Ausland und unsere Dienstleister sorgfältig aus – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit.

6. Datenverarbeitung außerhalb der EU

Im Rahmen der Bearbeitung von Schutzrechtsangelegenheit im Nicht-EU-Ausland kann es erforderlich sein, dass wir Ihre Daten an in Drittstaaten ansässige Verfahrensbeteiligte sowie deren Vertreter, an Ämter, Gerichte oder Dienstleister übermitteln. Wir weisen darauf hin, dass in Ländern außerhalb der EU andere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gelten können, die vom Datenschutzniveau innerhalb der EU abweichen.

In diesen Fällen haben wir mit unseren Dienstleistern oder Korrespondenzanwälten entweder einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, einen Vertrag über die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO, sowie – und sofern erforderlich – verbindliche Standardvertragsklauseln nach Vorgabe der DSGVO, oder andere zusätzliche geeignete Garantien abgeschlossen.

Sofern die Übermittlung in Länder erfolgt, für die ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) nicht besteht und/oder bei denen keine Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorgesehen sind, erfolgt die Übermittlung im Sinne von Art. 49 (1) DSGVO nur,

• wenn Sie uns hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, nachdem Sie über die für Sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurden (Art. 49 Abs. (1) a) DSGVO),
  
  
• wenn die Übermittlung zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen aus unserem Mandatsverhältnis oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist (Art. 49 Abs. (1) b) DSGVO,
  
  
• die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist (Art. 49 Abs. (1) c) DSGVO
  
  
• wenn die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 49 Abs. (1) e) DSGVO
  
  
• wenn die Übermittlung aus einem Register, das gemäß dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht, aber nur soweit die im Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten festgelegten Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzalfall gegegben sind (Art. 49 Abs. (1) g) DSGVO.

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis der oben genannten Einwilligung verarbeiten, können Sie diese Einwilligung ohne Angaben von Gründen jederzeit ganz oder teilweise, mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen.

7. Dauer der Speicherung

Grundsätzlich erfolgt eine Löschung Ihrer Daten durch uns stets dann, wenn der Zweck ihrer Erhebung entfallen ist. Wir sind jedoch aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, zumindest Ihre Adress-, Zahlungs- und Vertragsdaten für die Dauer von 10 Jahren zu speichern. Es steht Ihnen frei, uns Ihre Einwilligung zu einer längerfristigen Speicherung zu erteilen, welche Sie wiederum jederzeit ohne Angabe von Gründen formfrei widerrufen können (s. unten: Ziffer 8).

8. Ihre Rechte als Betroffener

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Sie können sich für eine Auskunft jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder an uns direkt wenden.

Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dann ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben.

Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern dem keine anderen Gesetze oder Verordnungen entgegenstehen.

Ferner haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt für Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit.
Nehmen Sie gern per E-Mail Kontakt mit uns über datenschutz@LBP-Patent.de auf!

Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren. Sie können dies z.B. bei der für LBP zuständigen Aufsichtsbehörde tun:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 61 55 41-0
Telefax: 0711 61 55 41-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Internetseite mit weiteren Kontaktdaten: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

9. Änderung dieser Datenschutzhinweise

Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets unter: https://lbp-patent.de/datenschutzhinweise-fuer-mandanten

Stand: 12.10.2021