Impressum & Datenschutz

Impressum

LEMCKE · BROMMER & PARTNER
Patentanwälte
Partnerschaft mbB
Siegfried-Kühn-Straße 4
76135 Karlsruhe, Germany

Telefon: +49 721 91280-0
Telefax: +49 721 91280-50
E-Mail: info@LBP-Patent.de

Rechtsform:
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Eingetragen unter der Nr. PR 100024 im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Mannheim.

Partner der Partnerschaft und verantwortlich für den Inhalt dieser Website sind:

Dietrich Blumenröhr, Dipl.-Ing.
Magnus Kaiser, Dipl.-Phys.
Dr. Jochen Dicker, Dipl.-Phys.
Dr. Henrik Nübold, Dipl.-Phys.
Stefan Urlichs, Dipl.-Phys., LL.M.
Dr. Anke Leitner, Dipl.-Phys. oec.

V.A.T. No. DE 143615364

Alle Partner sind

  • Patentanwälte (Bundesrepublik Deutschland)
  • Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt / European Patent Attorneys
  • Zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum(EUIPO) / European Trade Mark Attorneys, European Design Attorneys
  • allein vertretungsberechtigte Gesellschafter

Die Partner sind Angehörige

  • der Patentanwaltskammer, Tal 29, D-80331 München
  • des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Tal 29, D-80331 München

Die zuständigen Aufsichtsbehörden der Berufsträger sind

  • die Patentanwaltskammer, Tal 29, D-80331 München
  • das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Tal 29, D-80331 München

Für die Ausübung unserer Tätigkeit gelten

  • die Patentanwaltsordnung vom 07.09.1966 (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656)
  • die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 1997, S. 243 ff.)
  • der Code of Professional Conduct des epi (www.patentepi.com)
  • die FICPI Standesregeln (www.ficpi.org)

Für alle Berufsträger besteht Berufshaftpflicht-Versicherungsschutz bei der

R+V Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst weltweite Tätigkeiten, soweit es sich um Tätigkeiten der Berufsträger im Zusammenhang mit nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie internationaler und supranationaler Übereinkommen, insbesondere des Europäischen Patentübereinkommens, des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT), des Madrider Markenabkommens, des Haager Musterabkommens und der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz gewerblichen Eigentums (PVÜ) zu beurteilenden Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes handelt. Tätigkeiten im Zusammenhang mit nationalem ausländischen Recht sind nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Außergerichtliche Streitschlichtung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)“ sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

Bildnachweise

Die Header-Fotos stammen von der Bilddatenbank Shutterstock (www.shutterstock.com): Shutterstock.com_249159922 (© Vasilyev Alexandr), Shutterstock.com_234455626 (© Vasilyev Alexandr).

Die in der Rubrik „Neuigkeiten“ verwendeten Bilder sind der Bilddatenbank Fotolia (www.fotolia.com) entnommen: Fotolia.com_100928908 (© kalpis), Fotolia.com_95953157 (© Maksim Kabakou), Fotolia.com_94474342 (© Maksim Kabakou), Fotolia.com_92198843 (© Maksim Kabakou), Fotolia.com_91350626 (© Maksim Kabakou), Fotolia.com_88983843 (© Maksim Kabakou), Fotolia.com_85686369 (© Maksim Kabakou), Fotolia.com_84330733 (© ibreakstock), Fotolia.com_82443457 (© Kheng Guan Toh), Fotolia.com_75190279 (© Dmitry), Fotolia.com_55221254 (© fotodo), Fotolia.com_31877522 (© Kheng Guan Toh).

Die Porträts wurden aufgenommen und bearbeitet von Daniel Foltin (www.danielfoltin.com).

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Patentanwälte Partnerschaft mbB, Siegfried-Kühn-Straße 4, 76135 Karlsruhe (nachfolgend „LBP“). Weitere Angaben zu unserer Kanzlei können Sie unserem Impressum entnehmen.

Datenschutzbeauftragter

Unser Datenschutzbeauftragter ist Torsten Steglich, Loschwitzer Strasse 2, 01309 Dresden. Sie erreichen ihn für alle mit LBP verbundenen Datenschutzfragen sowie für evtl. Meldungen zu Datenschutzverletzungen unter der E-Mail Adresse datenschutz@LBP-Patent.de. Wenn Sie eine telefonische Kontaktaufnahme wünschen, wenden Sie sich bitte an unsere zentrale Telefonnummer +49 721 91280-0.

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Bokeler Straße 18
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Personenbezogene Daten, die Sie uns gegenüber angeben, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie haben uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt oder dies ist zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Mandatsverhältnis unabdingbar. So kann es erforderlich sein, Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung zur Durchführung des jeweiligen Vorgangs an andere Verfahrensbeteiligte sowie deren Vertreter, an Ämter, Gerichte oder Dienstleister weiterzugeben. Ihre Daten werden jedoch nicht an Dritte für deren Werbezwecke weitergegeben.

Wir setzen seriöse Dienstleister für den Betrieb dieser Internetseiten oder für weitere Produkte und Dienstleistungen von uns ein. Hierbei kann es vorkommen, dass ein Dienstleister Kenntnis von personenbezogenen Daten erhält. Wir wählen unsere Dienstleister sorgfältig aus – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit – und treffen alle datenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen für eine zulässige Datenverarbeitung, so vor allem Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO sowie Einsatz von technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend Art. 25 DSGVO.

Datenverarbeitung außerhalb der EU

Im Rahmen der Bearbeitung von Schutzrechtsangelegenheit im Nicht-EU-Ausland kann es erforderlich sein, dass wir Ihre Daten an in Drittstaaten ansässige Verfahrensbeteiligte sowie deren Vertreter, an Ämter, Gerichte oder Dienstleister übermitteln. Wir weisen darauf hin, dass in Ländern außerhalb der EU andere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gelten können, die vom Datenschutzniveau innerhalb der EU abweichen. Sofern die Übermittlung in Länder erfolgt, für die ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) nicht besteht und/oder bei denen keine Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorgesehen sind, erfolgt die Übermittlung im Sinne von Art. 49 (1) DSGVO nur,

  • wenn Sie uns hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. (1) lit. a DSGVO),
  • wenn die Weitergabe zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus unserem Mandatsverhältnis (Art. 6 (1) lit. b DSGVO) oder einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 (1) lit. c DSGVO) erforderlich ist oder
  • wenn die Übermittlung im Zusammenhang mit der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen notwendig ist und diese keine Beeinträchtigung Ihrer Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten bedeutet (Art. 6 1 lit. f DSGVO).
  • wenn die Übermittlung aus einem Register, das gem. Art. 49 (1) g) DSGVO zur Information der Öffentlicheit bestimmt ist (z.B. Patent- und Markenregister) erfolgt.

Ihre Rechte als Betroffener

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Sie können sich für eine Auskunft jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder an uns direkt wenden.

Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dann ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben.

Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht.

Ferner haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Gleiches gilt für Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit.
Nehmen Sie gern per E-Mail Kontakt mit uns über datenschutz@LBP-Patent.de auf!

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis einer Einwilligung verarbeiten, haben Sie jederzeit ein Widerrufsrecht hinsichtlich der Einwilligung, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren. Sie können dies z.B. bei der für LBP zuständigen Aufsichtsbehörde tun:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 61 55 41-0
Telefax: 0711 61 55 41-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

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