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Quo vadis, Britannica? – Mögliche Auswirkungen eines ungeregelten Brexit auf EU-Schutzrechte

Die mitunter leicht chaotisch anmutenden Entwicklungen in London während der vergangenen Wochen und die derzeit immer noch ungewiss erscheinende Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien lassen es als angebracht erscheinen, sich auch jetzt noch den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit auf EU-Schutzrechte zu widmen.

Bereits am 2. Juli 2016 hatten wie Sie über unsere Kanzlei-Homepage auf aus damaliger Sicht wahrscheinliche Entwicklungen aufmerksam gemacht. Damals war allerdings davon auszugehen, dass es zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU und entsprechend zum Abschluss eines Abkommens über die Weitergeltung von EU-weiten Schutzrechten (Marken und Designs) kommen würde.

Auch wenn dieses Szenario noch immer wahrscheinlich ist, kann man auch die gegenteilige Möglichkeit nicht ausschließen – Großbritannien könnte die EU demnächst verlassen, ohne dass ein solches Abkommen existiert. Dann könnte es schlimmstenfalls dazu kommen, dass EU-weit geltende Schutzrechte in Großbritannien dauerhaft oder zumindest während einer unbestimmten Zwischenphase ihre Wirkung verlieren und Zwischenrechte entstehen. Findige Dritte könnten dies gezielt ausnutzen; die Rückerlangung des status quo ante (des vorherigen Zustands) könnte sich zumindest aufwändig und kostenträchtig, wenn nicht sogar unmöglich gestalten.

Um hier vorzubeugen, könnte es immer noch helfen, für wichtige EU-Marken (Gemeinschaftsmarken) nationale britische Anmeldungen zu tätigen. Dies gilt auch für EU-Designs (Gemeinschaftsgeschmacksmuster), sofern diese noch nicht bekannt gemacht wurden bzw. sich noch im Prioritäts-Halbjahr befinden.

Es kann sich anschließend zwar herausstellen, dass diese Sicherheitsmaßnahme nicht erforderlich war, weil EU-Schutzrechte doch auch nach einem (ungeordneten) Brexit in Großbritannien fortgelten – vollständig sicher sein kann man sich jedoch diesbezüglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

Der Fokus sollte hier vor allem auf Anmeldungen liegen, bei denen also eine Eintragung noch nicht erfolgt ist. Denn aufgrund einer kürzlichen Ankündigung auf der Internet-Seite des Britischen Patentamts ist wohl davon auszugehen, dass eingetragene EU-Schutzrechte mit ihrem ursprünglichen Zeitrang in Großbritannien als nationale Schutzrechte weitergelten werden.

Falls Sie also beabsichtigen, diesbezüglich aktiv zu werden, sprechen Sie uns bitte kurzfristig an.

Etwaige Rückfragen zum Thema beantworten wir gerne.

Dieser Beitrag wurde geschrieben von:
Henrik Nuebold
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