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Coronavirus COVID-19 – Wie unsere Kanzlei und die Patentämter mit den Herausforderungen der aktuellen Lage umgehen.

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage um COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) möchten wir Sie über die Maßnahmen informieren, die unsere Kanzlei ergreift, um das Wohl unserer Mitarbeiter und Mandanten zu schützen und um das Funktionieren unserer Kanzlei sicherzustellen.

Maßnahmen unserer Kanzlei:

Selbstverständlich verfolgen wir aufmerksam die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der Weltgesundheitsorganisation sowie die Vorgaben unserer Regierung und bewerten unsere Maßnahmen täglich neu. Anhand dieser Bewertung kann gegebenenfalls eine Anpassung dieser Maßnahmen erforderlich werden, worüber wir Sie gerne über unsere Homepage auf dem Laufenden halten werden.

Wegen der Schulschließungen und zur Verringerung der persönlichen Kontakte sowie im Vorgriff auf eine etwaige staatlich angeordnete Einschränkung der Bewegungsfreiheit haben wir für all unsere Mitarbeiter zusätzliche Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet. Solange dies noch nicht unbedingt erforderlich ist, wird unsere Kanzlei allerdings noch nicht vollständig remote arbeiten, sondern mit einer Mischung aus Vor-Ort-Betrieb und Homeoffice.

Um die Qualität und die Kontinuität unserer Dienstleistung auch dann sicherzustellen, wenn eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit angeordnet oder sich die Lage in sonstiger Weise schwieriger gestalten wird, haben wir zudem zusätzliche Notfallstrukturen der zentralen Kanzlei-Dienste organisiert, wie beispielsweise des Posteingangs, der Fristüberwachung und der Jahresgebührenverwaltung.

Grundsätzlich sind wir wie gewohnt für Sie erreichbar. Dennoch möchten wir Sie zur Reduzierung der Antwortzeiten und zur Vereinfachung der internen Arbeitsabläufe bitten, mit unserer Kanzlei nach Möglichkeit nur per E-Mail zu kommunizieren. Und falls Sie aufgrund des Homeoffice-Betriebs den gewünschten Ansprechpartner telefonisch einmal nicht direkt erreichen können, wird dieser Sie schnellstmöglich zurückrufen.

Im Einklang mit den aktuellen Empfehlungen der Regierung haben wir sämtliche nicht zwingend notwendigen Reisetätigkeiten vorübergehend eingestellt. Zur Risikominimierung werden wir außerdem vorerst auf persönliche Mandantentermine in unserer Kanzlei oder bei Ihnen verzichten. Persönliche Absprachen können per Videokonferenz oder telefonisch erfolgen.


Auch die Patent- und Markenämter haben mittlerweile auf die Coronakrise reagiert und Sonderregelungen zu den Amtsfristen veröffentlicht:

Amtsfristen:


Deutsches Patent- und Markenamts (DPMA):

  • Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, wurden bis zum 4. Mai 2020 verlängert bzw. es wurde bis dahin nicht aufgrund des Fristablaufs entschieden. Es ergehen keine gesonderten Mitteilungen über die Fristverlängerungen. Darüber hinaus wird das DPMA die amtsseitig zu setzenden Fristen weiterhin der Situation entsprechend großzügig bestimmen.
  • Gesetzliche Fristen können vom DPMA nicht verlängert werden. Wird eine gesetzlich bestimmte Frist aufgrund der aktuellen Umstände unverschuldet versäumt, kann auf Antrag eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgen. Die Erfüllung der Voraussetzungen hierfür wird von der zuständigen Stelle im Einzelfall geprüft. Sofern bei Ihnen Umstände vorliegen, durch welche die Einhaltung von gesetzlichen Fristen beeinträchtigt worden ist, ist eine Dokumentation zur Schilderung der Umstände erforderlich. Bitte nehmen Sie in diesem Fall schnellstmöglich Kontakt zu uns auf, damit wir die erforderlichen Schritte vorbereiten und einleiten können.
  • Ab dem 18. März 2020 wurden an allen Standorten des DPMA die Schalter für die Dokumentenannahme und die Geldstelle geschlossen. Unsere Kommunikation mit dem DPMA sowie die Gebührenzahlungen erfolgen fast ausnahmslos elektronisch. Somit wird die Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten vor dem DPMA durch die Schließung der Schalter nicht beeinträchtigt.
  • Im Zusammenhang mit Anhörungen und mündlichen Verhandlungen gilt bis auf Weiteres Folgendes:
    • Es wird nicht mehr zu Anhörungen oder zu mündlichen Verhandlungen geladen; dies gilt sowohl für einseitige wie auch für mehrseitige Verfahren.
    • Terminierte Anhörungen und mündliche Verhandlungen finden zumindest bis zum 30. Juni 2020 nicht mehr statt und werden von Amts wegen aufgehoben. Die Aufhebung von Amts wegen wird schriftlich mitgeteilt.

Quelle:
https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/aktuelles/coronavirus/index.html
https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hinweise/hinweise2020/hinweis_10032020/index.html


Europäisches Patentamt (EPA):

  • Alle Fristen, die ab dem 15. März 2020 ablaufen, werden automatisch bis zum 2. Juni 2020 verlängert.
  • Sollte die Störung über den 2. Juni 2020 hinaus andauern, wird das EPA eine weitere Mitteilung veröffentlichen.
  • Alle mündlichen Verhandlungen in Prüfungs- und Einspruchsverfahren, die bis 14. September 2020 anberaumt wurden, werden bis auf Weiteres verschoben, es sei denn, die Durchführung als Videokonferenz wurde bestätigt.
  • Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern finden nicht vor dem 15. Mai 2020 statt.

Quellen:
https://www.epo.org/news-issues/covid-19_de.html
https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20200315_de.html
https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2020/20200315_de.html
https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20200416_de.html


Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO):

Alle Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 17. Mai 2020 ausliefen, wurden automatisch bis zum 18. Mai 2020 verlängert.

Quelle:
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/covid-19-information9


Internationales Büro der WIPO
(Designangelegenheiten nach dem Hague Agreement und
Markenangelegenheiten nach dem Madrid System):

  • Es gelten die allgemeinen Regeln zur Entschuldigung von Fristversäumnissen: Wenn im Falle der Störung des Postdienstes sowie der elektronischen Kommunikation ein an die WIPO gerichtetes Schriftstück innerhalb von fünf Tagen nach Wiederaufnahme des (elektronischen) Post- oder Zustelldienstes eingereicht wird, kann dieses Schriftstück dennoch als rechtzeitig angesehen werden. Es werden in diesem Zusammenhang explizit die COVID-19 Pandemie oder dadurch verursachte Maßnahmen wie Quarantäne, Selbstisolation, vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeiten etc. als Ursache für die Störung des Postdienstes erwähnt. In jedem Fall muss zusätzlich zu dem Schriftstück innerhalb von sechs Monaten auch eine Begründung für die Fristversäumnis sowie entsprechende Nachweise für die Störung des (elektronischen) Postdienstes vorgelegt werden.
  • Außerdem wird zu den Markenangelegenheiten auf die Möglichkeit verwiesen, bei Versäumnis bestimmter Fristen innerhalb von 2 Monaten ab dem ursprünglichen Fristablauf eine Weiterbehandlung zu beantragen. Der Antrag muss nicht begründet werden und erfordert lediglich die Bezahlung der vorgeschriebenen amtlichen Weiterbehandlungsebühr.
  • Ebenfalls wird darauf verwiesen, dass Fristen, die gegenüber einem nationalen Patent- oder Markenamt einzuhalten sind und an einem Tag ablaufen, an dem dieses Amt geschlossen ist, erst an dem ersten Folgetag ablaufen, an dem das Amt wieder geöffnet ist.

Quellen:
https://www.wipo.int/hague/en/news/2020/news_0009.html
Madrid Information Notice No. 7/2020


Andere Patent- und Markenämter:

Auf der folgenden Seite veröffentlicht das deutsche Rechercheunternehmen SMD Group einen aktuellen Überblick* über die Regelungen und Maßnahmen verschiedenster Patent- und Markenämter:
https://www.country-index.com/covid19info.aspx?utm_source=Text_COVID19&utm_medium=Link&utm_campaign=CI_Newsletter_04_2020
*) (für die Richtigkeit der Informationen können wir keine Haftung übernehmen)


Das LBP-Team wünscht Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitarbeitern alles erdenklich Gute – und bleiben Sie bitte gesund!

Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dieser Beitrag wurde geschrieben von:
Dietrich Blumenroehr
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