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Berufungsbegründung per Telefax

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof gibt dem Antrag auf Wiedereinsetzung statt, denn:

  • Der Versender hat durch ordnungsgemäße Nutzung eines funktionsfähigen Fax-Gerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan. Insbesondere hat er rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen, sodass unter normalen Umständen mit einem Übermittlungsabschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist.
  • Angezeigte Störungen dürfen nicht vorschnell zum Anlass genommen werden, von weiteren Sendeversuchen abzusehen. Erkennbar geworde­ne Übermittlungsfehler sollten bis zum Fristablauf behoben und zumin­dest weitere Übermittlungsversuche unternommen werden, um auszuschlie­ßen, dass die Übermittlungsschwie­rigkeiten im Bereich des Versenders liegen.

Folgen für die juristische Praxis

  • Von einem Prozessbevollmächtigten, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen auf den Telefaxversand eingestellt hat, kann im Falle eines Defekts des Empfangsgeräts oder einer Leitungsstörung nicht verlangt werden, unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen innerhalb kürzester Zeit eine andere Zustellungsart zu wählen.
  • So ist ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.
  • Der Patentanwalt hat das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn
    • …eine Übermittlungszeit von 30 Sekunden pro Seite angesetzt wird und…
    • …der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird.

Dieser Beitrag wurde geschrieben von:
Dietrich Berger
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