Erfindungen von Arbeitnehmern

Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen vorrangig vor den Regelungen des Arbeitsvertrags komplexe Regeln gelten, die sich auf von Arbeitnehmern gemachte Erfindungen, so genannte Diensterfindungen, beziehen. Dabei ist oft schon fraglich, ob überhaupt eine Diensterfindung vorliegt, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz zu behandeln ist und grundsätzlich dem Arbeitgeber zusteht, oder ob eine Erfindung als so genannte „freie Erfindung“ einzustufen ist und dann dem Arbeitnehmer persönlich zustehen kann. Anders als in den meisten Ländern ist für Erfinder, die unter das Arbeitnehmererfindungsgesetz fallen, eine separate Vergütung für die Nutzung einer Diensterfindung zu zahlen. Außerdem sind vertragliche Regelungen, insbesondere im Arbeitsvertrag, oftmals unzulässig, wenn dadurch die Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers verändert werden. Zwar wurde das Arbeitnehmererfindungsgesetz im Jahre 2009 dadurch „entschärft“, dass Diensterfindungen – sofern sie nicht ausdrücklich freigegeben werden – automatisch auf den Arbeitgeber übergehen; allerdings existieren aufgrund der bis zu 20-jährigen Laufzeit von Patenten sicher noch viele Altfälle, in denen dem Arbeitgeber eine von ihm genutzte Diensterfindung möglicherweise überhaupt nicht gehört.

Wir beraten Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bei allen Fragen, die sich im Kontext des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ergeben können – von der Frage, ob eine Erfindung als Diensterfindung einzuordnen ist, bis hin zu der Berechnung einer nach dem Gesetz geforderten „angemessenen Vergütung“. Wir helfen bei der Formulierung entsprechender Vereinbarungen und entwickeln gemeinsam mit Ihnen heute gebräuchliche „Incentive-Systeme“ für Ihr Unternehmen, damit Sie zukünftig weniger bürokratischen Aufwand haben – von der Erfindungsmeldung, über die Anmeldung von Schutzrechten und den „Rechteabkauf“ bei Nachanmeldungen bzw. der Aufgabe von Schutzrechten bis hin zur Vergütungszahlung.

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz existiert übrigens beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eine gesonderte „Schiedsstelle“. Bei Bedarf rufen wir diese für Sie an und vertreten Sie auch im dortigen Verfahren, wodurch sich kostspielige Gerichtsprozesse oft vermeiden lassen.