LBP Legal News – § 145 PatG bei erneuter Klage aus demselben Patent?

Zur Anwendbarkeit von § 145 PatG bei erneuter Klage aus demselben Patent: Kann ein Patentinhaber einen Verletzer mehrfach angreifen?

LBP Legal News – Berufungsbegründung per Telefax

Ist eine Berufung zulässig, wenn bei der Telefax-Übermittlung der Berufungsbegründung nicht alle Seiten rechtzeitig beim BGH eintreffen?