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Update Einheitspatent und -Patentgericht

Seit mehreren Jahren warten Patentanmelder und –Anwälte nun auf die Einführung des mit großem Aufwand publik gemachten Einheitspatents und des zugehörigen Gerichts, das Einheits-Patentgericht (Unified Patent Court – UPC).

Zur Erinnerung: das Einheitspatent soll es dem Anmelder eines europäischen Patents ermöglichen, nach Patenterteilung auf einen Schlag alle Mitgliedstaaten der EU für eine gemeinsame Validierung (Inkraftsetzung) des Patents auszuwählen – sofern die einzelnen Länder dem entsprechenden Abkommen beigetreten sind, was derzeit alle EU-Staaten außer Spanien und Kroatien einschließt. Alle weiteren EPÜ-Vertragsstaaten (z.B. die Schweiz oder die Türkei) werden separat „zubuchbar“ bleiben. Die Jahresgebühren für eine solche gemeinschaftliche Validierung sollen nach dem Vorschlag „True Top 4“ des Europäischen Patentamts (EPA) etwa der Gesamtsumme der Jahresgebühren für diejenigen vier Länder entsprechen, in denen EP-Patente derzeit am häufigsten validiert werden (dies sind Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Niederlande). Für Patente mit vielen Validierungsländern kann dies eine Kostenreduzierung bedeuten.

Auch für die neuen Einheitspatente werden – wie bisher – die Ansprüche in die beiden anderen Amtssprachen des EPA zu übersetzen sein. Dazu muss während einer Übergangszeit von zunächst 7 Jahren eine Übersetzung in eine weitere Amtssprache der EU eingereicht werden, wenn die Verfahrenssprache vor dem EPA Englisch ist. In den anderen Fällen muss eine Übersetzung ins Englische eingereicht werden. Folglich können auch die Übersetzungskosten gegenüber den heutigen EP-Patenten reduziert sein.

Das in diesem Kontext neu zu schaffende Einheits-Patentgericht wird grundsätzlich für alle erteilten europäischen Patente und die damit verbundenen Verfahren ausschließlich zuständig sein. Das betrifft die neuen Einheitspatente ebenso wie bereits früher erteilte und validierte EP-Patente. Wettbewerber können dann an zentraler Stelle Nichtigkeitsklagen gegen diese EP Patente erheben, selbst wenn die Einspruchsfrist vor dem EPA bereits abgelaufen ist. Entscheidungen des Einheits-Patentgerichts gelten in allen Länder, in denen das EP Patent validiert wurde. Es wird aber die Möglichkeit bestehen, sich der Zuständigkeit des UPC durch sog. „Opting Out“ für wenigstens sieben Jahren ab Inkrafttreten des neuen Systems zu entziehen, was für jedes einzelne Patent ggf. einen entsprechenden Antrag erfordert.

Damit das neue System an den Start gehen kann, muss das zugrundeliegende Vertragswerk von mindestens 13 Staaten ratifiziert werden, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich als die drei anmeldestärksten Länder.

Hieraus ergeben sich aktuell eine Reihe von Problemen: Während Frankreich die Ratifizierung schon abgeschlossen hat und auch die Zahl 13 schon erreicht wurde, stellt sich angesichts des Brexit die drängende Frage nach der Situation in Großbritannien. Außerdem ist in Deutschland aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des UPC anhängig, zu der es heißt, dass das Beschwerdeverfahren sich länger hinziehen könnte, als von vielen Vertretern der deutschen Patentszene zunächst gedacht. Es könnte nämlich erforderlich werden, dass auch der Europäische Gerichtshof sich mit sog. Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts befassen muss, bevor die Karlsruher Richter entscheiden. Dann würde ein Start des neuen Systems in 2018, wie kürzlich noch erhofft, sicher nicht mehr in Betracht kommen. Welche konkreten Auswirkungen der Brexit haben wird, ist ebenfalls nicht absehbar.

Ein anderer Problemaspekt sind die zu erwartenden Gerichtskosten. Nach einem derzeit gültigen Vorschlag lässt sich hoffen, dass die Kosten nicht wesentlich höher sein werden als die Kosten für ein Verletzungsverfahren in manchen EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Deutschland oder Großbritannien. Die Durchsetzung eines „klassischen“ EP-Patents in allen EU-Ländern wäre aber sicher deutlich teurer. Die (erstattungsfähigen) Kosten werden zumindest teilweise vom Streitwert abhängen. Dagegen soll für Nichtigkeitsklagen oder einstweilige Verfügungen vor dem UPC nur eine fixe Gebühr erhoben werden (Vorschlag: Nichtigkeitsklage 20.000 €). Trotz dieser Höhe könnte eine Nichtigkeitsklage vor dem UPC eine überlegenswerte Alternative zu einem Einspruch beim Europäischen Patentamt darstellen, sofern sich die anvisierte kurze Verfahrensdauer des UPC realisieren lässt und man die Möglichkeit der Kostenerstattung durch die unterlegene Partei in Betracht zieht. Hierfür sind Obergrenzen vorgesehen, die allerdings bis 3.000.000 € reichen können (für einen Streitwert über 50.000.000 €).

Dieser Beitrag wurde geschrieben von:
Henrik Nuebold
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