Neuigkeiten

Neues zu EU-Marken

Am 23. März 2016 tritt eine Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft, die wichtige formelle und inhaltliche Auswirkungen hat.

1. Neue Begriffe:

Ab diesem Datum trägt das EU-Markenamt (bisher offiziell „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle – HABM“) die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und die Gemeinschaftsmarke wird fortan als Marke der Europäischen Union (bzw. Unionsmarke oder EU-Marke) bezeichnet.

2. Geänderte Gebührenstruktur:

Die Anmeldegebühr deckt zukünftig nur noch eine Klasse von Waren oder Dienstleistungen ab. Für jede Klasse von Waren und Dienstleistungen, die über die erste Klasse hinausgeht, ist eine Klassengebühr zu entrichten. Entsprechendes gilt bei der Verlängerung von Marken. Die neuen Gebühren gelten für ab dem 23. März 2016 angemeldete EU-Marken sowie für Verlängerungen von EU-Marken, die ab dem 23. März 2016 fällig sind.

3. Änderung vieler amtlicher Gebühren

Neben der Umstellung der Gebührenstruktur bei den Klassengebühren gibt es zum Teil deutliche Änderungen der Gebührenhöhe. So wird zwar die Anmeldegebühr reduziert, durch die Begrenzung der Anmeldegebühr auf 1 Klasse führt dies in vielen Fällen jedoch zu einer Gebührenerhöhung:

Die amtlichen Anmeldegebühren für 2 Klassen betragen zukünftig EUR 900,- (also so viel wie derzeit eine Anmeldung für bis zu 3 Klassen); bei der Anmeldung für nur 1 Klasse ist die Anmeldung EUR 50,- günstiger und bei einer Anmeldung für 3 Klassen ist sie EUR 150,- teurer als bisher.

Deutlich günstiger werden jedoch zukünftig Markenverlängerungen: Statt amtlicher Gebühren in Höhe von EUR 1.350,- (umfassend bis zu 3 Klassen) fallen zukünftig bei der Verlängerung von Marken für 3 Klassen EUR 1.050,- an, bei 2 Klassen EUR 900,- und bei 1 Klasse sogar nur EUR 850,-. Ab der 3. Klasse beträgt die amtliche Klassengebühr statt EUR 400,- nur EUR 150,-.

Verfahrensgebühren wie z.B. die Gebühr für den Widerspruch oder die Beschwerde werden um 10% gesenkt.

4. Geänderter Schutzumfang von Klassenüberschriften

Während das EU-Markenamt früher Waren- und Dienstleistungsverzeichnis so ausgelegt hatte, dass bei Auflistung aller Klassenüberschriften einer Klasse Schutz für alle Waren bzw. Dienstleistungen einer Klasse gewährt wurde, muss es nach einer Entscheidung des EuGH und nach einer gemeinsamen Erklärung der Patent- und Markenämter der EU-Mitgliedstaaten nun von dieser Praxis abrücken. Nun wird nur Schutz für das gewährt, was tatsächlich unter die in den Waren-und Dienstleistungsverzeichnissen aufgeführten Begriffe fällt.

Achtung! Übergangsregelung für Altmarken bis 24. September 2016: Inhaber von vor dem 22.6.2012 angemeldeten Unionsmarken können eine Erklärung einreichen, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza- Klassifikation aufgeführt sind.

Durch Einreichung einer solchen Erklärung erhalten Inhaber solcher Altmarken die Möglichkeit, das Warenverzeichnis von EU-bzw. IR-Marken nachträglich zu erweitern!

In der Erklärung, die beim Amt bis zum 24. September 2016 einzureichen ist, müssen die Waren und Dienstleistungen klar, genau und konkret angegeben werden, die nicht eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift, unter die sie nach der ursprünglichen Absicht des Inhabers fielen, erfasst sind.

Der Antrag darf nur zu solchen Marken (Unionsmarken oder IR-Marken mit Schutz für die Union) gestellt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch alle Klassenüberschriften komplett, d.h. ohne Disclaimer, Einschränkungen etc. abdecken.

Der Antrag darf nur solche Begriffe dem Warenverzeichnis hinzufügen, die nicht eindeutig unter die wörtliche Bedeutung einer Klassenüberschrift fallen (Beispiel: in Klasse 25 deckt die Klassenüberschrift „Bekleidung“ eindeutig auch T-Shirts ab; deshalb wäre ein Antrag „T-Shirts“ mit in das Warenverzeichnis aufzunehmen unzulässig).

Der Antrag darf nur solche Begriffe hinzufügen, die im Warenverzeichnis der Fassung des Nizzaer Klassifikationsabkommens enthalten sind, welche zum Anmeldetag der Marke gültig war (6. – 10. Fassung).

Unionsmarken, für die bis 24. September 2016 keine Erklärung eingereicht wird, gelten nach Fristablauf nur für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind.

Gerne prüfen wir zu Ihren EU-bzw. IR-Marken, ob ein solcher Antrag auf Erweiterung des Warenverzeichnisses möglich und sinnvoll ist. Sprechen Sie uns bitte an.

 

5. Weitere Änderungen kurz zusammengefasst:

a) Frist für den Widerspruch gegen Schutzerstreckungen von IR-Marken auf die EU 3 Monate, beginnend einen Monat (bisher 6 Monate) nach dem Datum der Veröffentlichung der IR-Marke). Die neue Frist gilt für IR-Marken, die nach dem 23. März 2016 veröffentlicht werden.

b) Benutzung in abweichender Form
Bei einer Benutzung der Marke in abweichender Form kommt es nicht darauf an, ob auch die Marke in der benutzten Form (auf den Namen des Inhabers) eingetragen ist.

c) Rechte aus der Marke: Benutzung einer Marke als Firmenname
Der Inhaber einer Marke kann auch gegen deren Verwendung als Handelsname oder Unternehmensbezeichnung vorgehen.

d) Durchfuhr von Waren
Nach Art. 9 (3f) kann der Inhaber einer Marke auch die bloße Durchfuhr von verletzenden Waren untersagen.

e) Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke
Die Erschöpfung des Rechts aus der Marke tritt nun auch schon dann ein, wenn diese im Europäischen Wirtschaftsraum (also nicht nur EU) in Verkehr gebracht worden ist.

f) Einreichung der Anmeldung
Die Einreichung der Anmeldung einer Unionsmarke ist nur noch beim Amt möglich, d.h. nicht mehr bei den nationalen Patentämtern

g) Bemerkungen Dritter
Bemerkungen Dritter zu einer fremden angemeldeten Unionsmarke können bis vor Ablauf der Widerspruchsfrist (bzw. vor der abschließenden Entscheidung über den Widerspruch) vorgebracht werden. Das Amt hat das Recht, jederzeit vor der Eintragung die absoluten Eintragungshindernisse erneut zu prüfen.

h) Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn entweder das Amt oder das Unionsmarkengericht über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien in der Hauptsache bereits rechtskräftig entschieden hat.

i) Prüfung des Widerspruchs (bzw. des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit)
Geänderte Berechnung der Benutzungsschonfrist – 5 Jahre vor dem Anmeldetag oder Prioritätstag (bisher 5 Jahre vor dem Tag der Veröffentlichung). Die neue Berechnung der Benutzungsschonfrist gilt für alle Nichtbenutzungseinreden, die nach dem 23. März 2016 erhoben werden.

j) Unionsgewährleistungsmarken
Neu ab 1.10.2017! Eine Unionsgewährleistungsmarke ist eine Unionsmarke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften — mit Ausnahme der geografischen Herkunft — gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Natürliche oder juristische Personen, einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können eine Unionsgewährleistungsmarke anmelden, sofern sie keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst. Mit der Anmeldung muss eine Markensatzung vorgelegt werden.

k) Weiterbehandlung
Der Anwendungsbereich der Weiterbehandlung wurde auf viele Fristen vor allem im Widerspruchsverfahren erweitert. Es bleiben in Zukunft nur noch wenige Fristen von der Weiterbehandlung ausgeschlossen.

l) Wichtigste neue Gebühren
Grundgebühr für die Anmeldung einer Unionsmarke (Artikel 26 Absatz 2): EUR 1 000,-
Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionsmarke (Artikel 26 Absatz 2): EUR 850,-
Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse für eine Unionsmarke (Artikel 26 Absatz 2): EUR 50,-
Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse für eine Unionsmarke (Artikel 26 Absatz 2): EUR 150,-
Grundgebühr für die Verlängerung einer Unionsmarke (Artikel 47 Absatz 3): EUR 1 000,-
Grundgebühr für die elektronische Verlängerung einer Unionsmarke (Artikel 47 Absatz 3): EUR 850,-
Gebühr für die Verlängerung der zweiten Waren- und Dienstleistungsklasse für eine Unionsmarke (Artikel 47 Absatz 3): EUR 50,-
Gebühr für die Verlängerung jeder Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse für eine Unionsmarke (Artikel 47 Absatz 3): EUR 150,-

Das bedeutet: Die amtlichen Gebühren einer Anmeldung für 2 Klassen betragen zukünftig EUR 900,- (also so viel wie derzeit eine Anmeldung für bis zu 3 Klassen), bei 1 Klasse ist die Anmeldung EUR 50,- günstiger und bei 3 Klassen EUR 150,- teurer.

Die Erneuerung wird zukünftig günstiger: Für 3 Klassen fallen zukünftig amtliche Gebühren in Höhe von EUR 1.050,- an (bisher waren es EUR 1.350,-), bei 1 Klasse sogar nur EUR 850,-.

Die neuen Verlängerungsgebühren gelten für alle Marken, deren Fälligkeit am oder nach dem 23.3.2016 liegt. Zu vor dem 23.3.2016 bezahlten, aber noch nicht fällig gewesenen Verlängerungen erstattet das Amt zuviel bezahlte Gebühren automatisch zurück.

Weitere Informationen finden Sie auf den entsprechenden Seiten des EU-Markenamtes.

Dieser Beitrag wurde geschrieben von:
Dietrich Blumenroehr
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