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Neue Wendung beim Europäischen Patentgericht: Vereinigtes Königreich stimmt dem Gerichtsabkommen zu

Letzte Woche wurde überraschend bekannt, dass das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen über die Schaffung eines Europäischen Patentgerichts nun doch zustimmen will – ungeachtet des Brexit. Die Presse vermeldet schon einen Durchbruch. Worum geht es dabei?

Kurz gesagt, Ziel ist eine Vereinfachung des Patentschutzes in Europa. Wer sich eine Erfindung schützen lassen will, kann ein Europäisches Patent anmelden. Mit der Erteilung zerfällt das Europäische Patent bislang jedoch in ein Bündel nationaler Patente, die nur in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gelten. Um sein Patent durchzusetzen muss der Patentinhaber also in jedem Land einzeln die dortigen Gerichte bemühen und gegen einen Patentverletzer vorgehen. Das ist aufwändig und birgt das Risiko widersprüchlicher Entscheidungen. Deshalb wird innerhalb der Europäischen Union eine Vereinheitlichung des Patentschutzes angestrebt, indem ein zentrales Europäisches Patentgericht mit Sitz in Paris sowie Zweigstellen in London und München geschaffen wird.

Das betreffende Übereinkommen wurde im Februar 2013 geschlossen und tritt in Kraft, drei Monate nachdem 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, es ratifiziert haben. Bis dato hatten 11 Staaten, darunter Frankreich, das Übereinkommen angenommen und der ursprüngliche, ehrgeizige Fahrplan sah vor, dass das Europäische Patentgericht im April 2017 bereits seine Arbeit aufnehmen soll. Mit dem Brexit stoppten jedoch zunächst die Umsetzungsbemühungen im Vereinigten Königreich und auch Deutschland hatte das Gesetzgebungsverfahren im Sommer kurzerhand ausgesetzt, um nicht das Heft des Handelns aus der Hand zu geben.

Nachdem einige Stimmen durch eine Blockade seitens Großbritanniens bereits das einheitliche EU-Patent als gescheitert sahen, scheint mit der überraschenden Ankündigung des baldigen Beitritts des Vereinigten Königreichs nun wieder Bewegung in das Vorhaben gekommen. Sollte das Vereinigte Königreich seine Ankündigung wahr machen, so wäre die Bundesregierung am Zuge, die erklärt hatte, dass sie als Letzte die Ratifizierung abschließen werde. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren könnte wohl frühestens im Frühjahr abgeschlossen werden. Dann könnte das Europäische Patentgericht im Herbst 2017 seine Arbeit aufnehmen. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass Deutschland sich mit der Ratifizierung mehr Zeit lassen wird, möglicherweise sogar bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Aus Berlin hört man derzeit zumindest, dass eine besondere Eilbedürftigkeit bei Vorlagen ausgeschlossen sei, mit denen Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden.

Was würde das Gerichtsabkommen für Patentinhaber bedeuten?

Mit Inkrafttreten des Übereinkommens über das Europäische Patentgericht treten auch die zugehörigen EU-Verordnungen über das einheitliche EU-Patent in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wären für Streitigkeiten über Europäische Patente in EU-Staaten, die an dem Abkommen teilnehmen, die Regional- oder Zentralkammern des neu geschaffenen Europäischen Patentgerichts ausschließlich und gemeinschaftsweit zuständig, und zwar sowohl für Klagen wegen Patentverletzung als auch für Klagen gegen die Erteilung des Patents (Nichtigkeitsklagen). Die bisherigen nationalen Gerichte verlören ihre Zuständigkeit. Dies beträfe sowohl bestehende als auch in Zukunft erteilte Europäische Patente. Für national, also vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente ändert sich dagegen nichts.

Neben der Chance, aus einem Europäischen Patent in einem einzigen Verfahren ein (fast) EU-weites Unterlassungsurteil zu erhalten, birgt das neue gemeinschaftliche Gerichtssystem aber für den Patentinhaber auch das Risiko, dass sein Patent mit einem einzigen Urteil für alle teilnehmenden EU-Staaten für nichtig erklärt wird. Übersetzungserfordernisse, komplexere Verfahrensregeln und höherer Streitwert dürften dazu führen, dass ein gemeinschaftliches Verletzungsverfahren deutlich kostenaufwändiger sein wird, als es ein einzelnes Patentverletzungsverfahren in Deutschland bislang ist.

Für Patentinhaber wird es für eine Übergangszeit von 7 Jahren die Möglichkeit geben, an dem gemeinschaftlichen Patentsystem nicht teilzunehmen, also ihr Europäisches Patent weiter als Bündel nationaler Patente zu führen und bei den nationalen Gerichten durchzusetzen. Nach derzeitigem Stand wird für dieses sogenannte „Opt-Out“ keine Amtsgebühr erhoben werden. Angesichts der zu erwartenden Kosten für einheitliche EU-weite Verfahren und die Ungewissheit über die Spruchpraxis des noch zu besetzenden Europäischen Patentgerichts, kann es sowohl für Schlüsselpatente als auch für mittelständische Patentinhaber, die eher auf nationale Märkte ausgerichtet sind, sinnvoll sein, ein solches Opt-Out zu erwägen.

Wir beraten Sie gerne zu diesen Fragen.

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