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Brexit: Auswirkungen auf Patente, Marken und Designs?

Mit dem Sieg der „vote leave“-Kampagne hat Großbritannien dafür gesorgt, dass sich nun weltweit Inhaber von Patenten, Marken und Designs Gedanken darüber machen müssen, ob ihre derzeit in Großbritannien gültigen gewerblichen Schutzrechte auch noch nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU automatisch unverändert weiter gelten oder ob sie stattdessen selbst Maßnahmen ergreifen müssen, um die Weitergeltung ihrer Schutzrechte sicherzustellen.

 

a) Nationale britische Schutzrechte (Patente, Marken, Designs) sowie europäische Patente

Bei nationalen britischen Schutzrechten dürfte sich nichts ändern, ebenso bei den in Großbritannien validierten europäischen Patenten. Aber selbst europäische Patentanmeldungen werden ihre Wirkung für Großbritannien nach dem Brexit nicht verlieren, da diese sich nur auf nationale Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, (noch) nicht aber auf die EU erstrecken. Europäische Patentanmeldungen werden deshalb auch nach dem Brexit in Großbritannien validiert werden können.

Es ist hingegen zu erwarten, dass der Brexit das in den Startlöchern sitzende Einheitspatent sowie die Einrichtung einheitlicher Patentgerichte erheblich verzögern oder im Extremfall sogar zum Scheitern bringen wird.

 

b) Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Anders sieht dies hingegen bei den Marken und Designschutzrechten (Geschmacksmustern) aus: Für diese gibt es EU-weit gültige Schutzrechte, die Unionsmarken und die Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Hierbei erhält man mit einem einzelnen Schutzrecht einen EU-weiten gemeinsamen Schutz für alle Mitgliedsstaaten. Da diese Unionsschutzrechte nicht nur einfacher zu verwalten und kostengünstiger sind verglichen mit parallelen nationalen Schutzrechten, sondern auch viele praktische Vorteile haben wie beispielsweise bei EU-Marken die Möglichkeit der EU-weiten Geltendmachung und Durchsetzung trotz rechtserhaltender Benutzung in nur einem oder einzelnen Mitgliedstaaten, hat sich die EU-Marke seit Einführung der Gemeinschaftsmarkenverordnung vor 20 Jahren zu einer wahren Erfolgsstory entwickelt. Bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern sieht es ähnlich aus: Nicht nur kann man auch hier durch eine Anmeldung Schutz in der gesamten EU erhalten, sondern sogar die Anzahl der Designs, die man in einer Anmeldung zusammenfassen kann, ist anders als bei vielen nationalen Anmeldungen unbegrenzt!

Es ist vor diesem Hintergrund nicht weiter verwunderlich, dass eine übliche Schutzrechtsstrategie darin besteht, auf dem Gebiet der EU anstatt von nationalen (Auslands-)Marken und -Designschutzrechten bevorzugt Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster anzumelden oder alternativ internationale Marken- oder Geschmacksmusteranmeldungen auf die EU zu erstrecken.

Während der Beitritt von europäischen Ländern zur EU (zuletzt Kroatien) dazu führt, dass EU-weit gültige Schutzrechte (mit entsprechenden Übergangsbestimmungen) automatisch auch auf den jeweiligen neuen Mitgliedsstaat erstreckt werden, ohne dass die Schutzrechtinhaber dies eigens beantragen müssten, wird der Austritt eines Mitgliedsstaats wohl dazu führen müssen, dass EU-Schutzrechte in dem ausgetretenen Mitgliedstaat ihre Wirkung verlieren.

Auch wenn es hierfür noch keine gesetzliche Regelung gibt und die entsprechenden gesetzlichen Details erst noch formuliert und verabschiedet werden müssen, ist es nun allerdings im Falle von Großbritannien zu erwarten, dass mittels entsprechender Übergangsbestimmungen EU-Schutzrechte, die zu einem bestimmten noch festzulegenden Zeitpunkt gültig waren, ihre Wirkung in Großbritannien und selbst ihren EU-Anmeldetag behalten können, sofern – auch dieses genaue Prozedere muss noch festgelegt werden – ein entsprechender Antrag auf Weitergeltung, Umwandlung, Schutzerstreckung o.ä. gestellt wird. Gerade bei Marken, deren Schutzdauer nicht zeitlich begrenzt ist (sofern die entsprechenden Verlängerungsgebühren bezahlt werden), gab es in der Vergangenheit bereits immer wieder die Notwendigkeit (zum Beispiel beim Zerfall der Sowjetunion oder Jugoslawiens), durch gesetzliche Regelungen dafür zu sorgen, dass Schutzrechte im jeweiligen Land ihre Wirkung auch dann nicht verlieren, wenn sich dieses Land aus einer Staatengemeinschaft gelöst oder von einem anderen Land abgespaltet hat. Ein ähnliches Szenario ist auch im vorliegenden Brexit-Fall zu erwarten.

Das heißt, es ist damit zu rechnen, dass auch anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der EU entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen werden, durch die die Inhaber von Unionsschutzrechten ihren EU-Marken- oder Designschutz mit Wirkung für Großbritannien ohne Rechtsnachteil beibehalten können. Voraussetzung hierfür wird allerdings die rechtzeitige Stellung eines entsprechenden Antrags und die Entrichtung einer amtlichen Gebühr sein. Sofern das Resultat dieser Umwandlung, Weitergeltung oder Schutzerstreckung ein nationales britisches Schutzrecht sein wird, so wird man wohl auch einen britischen Anwalt als Inlandsvertreter bestellen müssen.

Da mit dem Brexit Neuland betreten wird, bleibt nun abzuwarten, welche Regeln und Übergangsbestimmungen aufgestellt werden und für welche Schutzrechte überhaupt die Fortsetzung der Wirkung in Großbritannien beantragt werden kann. Wir werden die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren natürlich aufmerksam verfolgen und Sie zu Ihren von uns vertretenen Unionsschutzrechten über etwaige laufende Fristen und Möglichkeiten einer Schutzerlangung und Aufrechterhaltung in Großbritannien informieren.

Sofern Sie in nächster Zeit die Neubeantragung einer Unionsmarke oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters planen, so könnte sich empfehlen, schon jetzt zusätzlich für einen nationalen Schutz in Großbritannien zu sorgen. Denn es ist damit zu rechnen, dass die erwähnten Anträge auf Weitergeltung, Umwandlung, Schutzerstreckung o.ä. nicht unbegrenzt für alle bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU angemeldeten neuen Schutzrechte gestellt werden können, sondern dass es vielmehr einen Stichtag (z.B. der Tag des Antrags nach Artikel 50 des EU-Vertrags, der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU oder – was aber eher nicht sehr wahrscheinlich sein dürfte – sogar schon der 23. Juni  2016, d.h. der Tag des Referendums über den Brexit) geben wird, ab dem neue EU-Schutzrechte keine unmittelbare – und/oder über einen entsprechenden Antrag mittelbare – Wirkung für Großbritannien mehr erhalten können. Da dieser Stichtag natürlich noch nicht feststeht und er bei seiner Festlegung ggf. auch auf ein in der Vergangenheit liegendes Datum bestimmt werden kann, besteht ein Risiko, dass die neue EU-Schutzrechtsanmeldung einen nach diesem Stichtag liegenden Anmeldetag erhält. Dieses Risiko kann man reduzieren, indem man zumindest solange, bis der Stichtag feststeht, schon bei neuen EU-Schutzrechtsanmeldungen parallel auch eine Anmeldung für Großbritannien vornimmt.

Am einfachsten erfolgt dies bei Unionsmarken, indem man eine IR-Marke (d.h. eine internationale Registrierung) sowohl auf die EU als auch auf Großbritannien erstreckt. Bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern ist dies leider nicht in derselben einfachen Weise möglich, da internationale Geschmacksmuster nur auf die EU, nicht aber auf Großbritannien erstreckt werden können. Hier sind also nationale britische Designanmeldungen erforderlich.

 

c) Verträge und Vereinbarungen

Der Brexit wird insbesondere auch Auswirkungen haben können für Lizenzverträge und Abgrenzungs- bzw. Koexistenzvereinbarungen, die sich (auch) auf die EU erstrecken. Hier wird wohl im Wege der Auslegung oder durch Überprüfung der Konstellation der bei Vertragsschluss einander gegenüberstehenden Schutzrechte zu ermitteln sein, ob sich diese Verträge bzw. Vereinbarungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU auch weiterhin auf Großbritannien (bzw. was davon übrig bleiben wird) beziehen werden.

Vor dem Hintergrund des Brexit sollte nicht nur für neue Verträge und Vereinbarungen nach Möglichkeit die bevorstehende Änderung des Vertragsgebiets gleich mitberücksichtigt werden, sondern – sofern das Fort- oder Nichtfortbestehen eines Schutzes in Großbritannien für Sie wichtig ist – empfiehlt es sich auch, Alt-Verträge und -Vereinbarungen einzeln zu überprüfen, ob es Bedarf bzw. Erfordernisse und Möglichkeiten für entsprechende nachträgliche Anpassungen gibt.

 

Wenn Sie Fragen zu den möglichen Auswirkungen des Brexit auf Ihre Schutzrechte bzw. Schutzrechtsverträge und Vereinbarungen haben oder entsprechenden Handlungsbedarf sehen, sprechen Sie uns gerne an.

Dieser Beitrag wurde geschrieben von:
Dietrich Blumenroehr
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