Leistungen

Gewerbliche Schutzrechte

Solange keine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit hinzukommt, beispielsweise im Sinne einer Rufausbeutung, ist es grundsätzlich möglich und zulässig, Produkte eines Konkurrenten zu kopieren und in Verkehr zu bringen, wenn diese nicht durch geeignete gewerbliche Schutzrechte geschützt sind. Die Art des jeweils „passenden“ Schutzrechts hängt von der Art des zu schützenden Gegenstand ab und umfasst Patente bzw. Gebrauchsmuster für solche Gegenstände, die eine technische Lehre verkörpern; Marken, wenn es um einen Herkunftshinweis in Form einer Bezeichnung, eines Logos oder einer charakteristischen Farb-bzw. Formgebung geht; Designs (früher auch „Geschmacksmuster“) für die äußere, ästhetische Erscheinungsform und Wirkung eines Objekts. Hierzu kommen noch spezielle Schutzrechtsarten für (Pflanzen-)Sorten, (Halbleiter-)Topographien, Schriftzeichen und pharmazeutische Erzeugnisse.

Wir beraten Sie hinsichtlich des für Sie und Ihr Produkt passenden Schutzrechts und begleiten dessen Anmeldung und Erwerb – weltweit! Hierzu greifen wir bei Bedarf auf unser gewachsenes, globales Kollegennetz zurück, welches es uns ermöglicht, sämtliche Fachrichtungen, Schutzrechtsarten und Länder abzudecken. Nach der Registrierung oder Erteilung verwalten wir Ihr Schutzrecht über dessen gesamte Laufzeit, sorgen für die fristgerechte Einzahlung der Aufrechterhaltungsgebühren und weisen auf alle erforderlichen Maßnahmen zur Pflege Ihres Schutzrecht-Portfolios hin. Dabei erarbeiten wir strategisch sinnvolle Anmeldestrategien und behalten auch den Kostenaspekt jederzeit im Auge.

Auf diese Weise können Sie einer ungewollten Vervielfältigung Ihres geistigen Eigentums bei Bedarf entgegenwirken.

Durchsetzung eigener Ansprüche

Als Anmelder und Inhaber von Schutzrechten wissen Sie, dass durch das Patent- oder Markenamt oder vergleichbare offizielle Stellen keine Überwachung von Schutzrechten auf mögliche Verletzung derselben erfolgt. Eine Ausnahme kann der Zoll darstellen, der unter bestimmten Umständen schutzrechtsverletzende Waren festhält. Ansonsten obliegt es dem jeweiligen Inhaber, für Überwachung und Durchsetzung seiner Schutzrechte zu sorgen.

Unsere Kanzlei verfügt über die erforderliche Expertise und die notwendigen Ressourcen, um sie hierbei umfassend zu unterstützen. Wir überwachen Ihre Wettbewerber im Hinblick auf deren Schutzrechtsanmeldungen, um möglichen Kollisionen vorzubeugen bzw. frühzeitig entgegenzutreten. Wir bewerten die Produkte oder den marktmäßigen Auftritt Ihrer Wettbewerber, vergleichen diese mit Ihren eigenen Schutzrechten und empfehlen bzw. koordinieren entsprechende Maßnahmen – von der „freundlichen“ Berechtigungsanfrage bis hin zur Verletzungsklage vor Gericht. Hierbei arbeiten wir, bei Bedarf, mit einschlägig spezialisierten (Rechtsanwalts-)Kanzleien weltweit zusammen, um Ihnen umfassend zu Ihrem Recht zu verhelfen.

Viele potentielle Streitigkeiten lassen sich jedoch im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung im beiderseitigen Einvernehmen und zum beiderseitigen Vorteil außergerichtlich lösen. Hierauf liegt ein besonderer Schwerpunkt unserer anwaltlichen Tätigkeit.

Abwehr fremder Ansprüche

Jedem Marktteilnehmer obliegt es, sich über die Schutzrechte von Wettbewerbern auf seinem Gebiet informiert zu halten und diese zu beachten: Unkenntnis schützt vor „Strafe“ nicht! Daher bieten wir Ihnen eine laufende Überwachung neuer Schutzrechtsanmeldungen Ihrer Wettbewerber. Kommt es dennoch zu einer Schutzrechtsverletzung, existiert eine Reihe von Abhilfemaßnahmen. Diese reichen von der einfachen Analyse des geltend gemachten Schutzrechts und der begründeten Feststellung, dass dieses tatsächlich gar nicht verletzt wird, über die Einreichung von Schutzschriften zur Abwehr einer drohenden einstweiligen Verfügung bis hin zu einem (Gegen-)Angriff auf das betreffende Schutzrecht, um dieses zu vernichten, oder einer gerichtlichen Klage auf Feststellung der Nichtverletzung.

Wir analysieren gemeinsam mit Ihnen die schutzrechtliche und wirtschaftliche Gesamtsituation und beraten Sie bei der Abwehr gegen Sie gerichteter Schutzrechtsangriffe. Wir informieren Sie bezüglich der Chancen und Risiken und finden zusammen mit Ihnen den besten Weg aus der angeblichen Verletzungssituation. Hierbei arbeiten wir, bei Bedarf, mit einschlägig spezialisierten (Rechtsanwalts-)Kanzleien weltweit zusammen, um Ihnen umfassend zu Ihrem Recht zu verhelfen und gegen Sie geltend gemachte Ansprüche abzuwehren.

Wie auch im umgekehrten Fall gilt, dass viele potentielle Streitigkeiten bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung im beiderseitigen Einvernehmen und zum beiderseitigen Vorteil gelöst werden können.

Verwertung von Schutzrechten

Ein Schutzrecht ist aus juristischer Sicht zunächst ein Verbietungsrecht: es schließt Dritte von einer Nutzung bzw. Verwertung aus. Wenn also beispielsweise ein Patentinhaber den für ihn geschützten Gegenstand selbst produziert und vertreibt, kann er sicherstellen, dass er dort, wo sein Patent gilt, ein entsprechendes Monopol genießt. Oft kommt es jedoch vor, dass der Patentinhaber selbst den geschützten Gegenstand gar nicht nutzen will oder kann, zumindest in bestimmten territorialen Bereichen. Oder die eigene Nutzung erreicht nicht die ursprünglich erhoffte Größenordnung. Dann kann es sinnvoll und ratsam sein, Dritte über Lizenzverträge an der Nutzung des Schutzrechtsgegenstands zu beteiligen oder sogar exklusiv damit zu betrauen. Ähnliche Konstellationen können sich im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen ergeben. Nicht zuletzt kann es vorkommen, dass nach einem potentiell erfolgreichen Angriff auf ein Schutzrecht – sei es ein eigenes oder ein fremdes – eine gemeinsame Verwertung vereinbart werden soll.

Wir unterstützen Sie bei allen rechtlichen Fragestellungen hinsichtlich der Verwertung von Schutzrechten. Insbesondere erarbeiten wir für Sie und mit Ihnen zusammen entsprechende vertragliche Regelungen, um Ihre Verwertungsinteressen zu begründen und zu sichern. Bei Bedarf arbeiten wir mit Fördereinrichtungen oder Schutzrechtsverwertern zusammen, um Ihrem geistigen Eigentum zum Durchbruch zu verhelfen.

Verträge und Vereinbarungen

Schutzrechte stellen so genannte Immaterialgüter dar; sie können verkauft, übertragen, vererbt, verpfändet oder anderweitig zur Nutzung überlassen werden. Gerade bei Unternehmensnachfolgen, -übernahmen sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind oft komplizierte Konstellationen hinsichtlich Inhaberschaft und Nutzungsbefugnis zu berücksichtigen. Regelmäßig stellt sich die grundlegende Frage, wem ein zu schützender Gegenstand, also beispielsweise eine Erfindung, ein Design oder ein Logo, das gemeinsam oder im Auftrag entwickelt wurde, überhaupt gehört und wer dafür ein Schutzrecht erwerben darf. Zudem gilt, dass regelmäßig nur der in dem betreffenden Schutzrechtsregister eingetragene Inhaber aus einem Schutzrecht berechtigt und verpflichtet ist, was in der Praxis zu vielfältigen Problemen führen kann.

Wir beraten Sie in Bezug auf alle Arten von vertraglichen Regelungen, die sich in Schutzrechtsangelegenheiten ergeben können – von der einfachen Übertragungserklärung für ein von Ihnen neu erworbenes Schutzrecht bis hin zu komplexen Kooperationsverträgen mit mehreren Parteien, die schutzrechtliche Probleme in Zukunft nach Möglichkeit vermeiden wollen.

Dabei berücksichtigen wir den Grundsatz, dass ein Vertrag regelmäßig erst dann zum Tragen kommt, wenn die anfänglich zwischen den Parteien existierende gemeinsame Zielsetzung einer individualisierten Interessenslage gewichen ist. Wir denken voraus und versuchen, die regelmäßig bei Schutzrechten auftretenden Fragestellungen proaktiv und ausgleichend zu regeln.

Erfindungen von Arbeitnehmern

Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen vorrangig vor den Regelungen des Arbeitsvertrags komplexe Regeln gelten, die sich auf von Arbeitnehmern gemachte Erfindungen, so genannte Diensterfindungen, beziehen. Dabei ist oft schon fraglich, ob überhaupt eine Diensterfindung vorliegt, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz zu behandeln ist und grundsätzlich dem Arbeitgeber zusteht, oder ob eine Erfindung als so genannte „freie Erfindung“ einzustufen ist und dann dem Arbeitnehmer persönlich zustehen kann. Anders als in den meisten Ländern ist für Erfinder, die unter das Arbeitnehmererfindungsgesetz fallen, eine separate Vergütung für die Nutzung einer Diensterfindung zu zahlen. Außerdem sind vertragliche Regelungen, insbesondere im Arbeitsvertrag, oftmals unzulässig, wenn dadurch die Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers verändert werden. Zwar wurde das Arbeitnehmererfindungsgesetz im Jahre 2009 dadurch „entschärft“, dass Diensterfindungen – sofern sie nicht ausdrücklich freigegeben werden – automatisch auf den Arbeitgeber übergehen; allerdings existieren aufgrund der bis zu 20-jährigen Laufzeit von Patenten sicher noch viele Altfälle, in denen dem Arbeitgeber eine von ihm genutzte Diensterfindung möglicherweise überhaupt nicht gehört.

Wir beraten Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bei allen Fragen, die sich im Kontext des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ergeben können – von der Frage, ob eine Erfindung als Diensterfindung einzuordnen ist, bis hin zu der Berechnung einer nach dem Gesetz geforderten „angemessenen Vergütung“. Wir helfen bei der Formulierung entsprechender Vereinbarungen und entwickeln gemeinsam mit Ihnen heute gebräuchliche „Incentive-Systeme“ für Ihr Unternehmen, damit Sie zukünftig weniger bürokratischen Aufwand haben – von der Erfindungsmeldung, über die Anmeldung von Schutzrechten und den „Rechteabkauf“ bei Nachanmeldungen bzw. der Aufgabe von Schutzrechten bis hin zur Vergütungszahlung.

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz existiert übrigens beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eine gesonderte „Schiedsstelle“. Bei Bedarf rufen wir diese für Sie an und vertreten Sie auch im dortigen Verfahren, wodurch sich kostspielige Gerichtsprozesse oft vermeiden lassen.